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   LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16   

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https://dejure.org/2017,4635
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16 (https://dejure.org/2017,4635)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.01.2017 - 5 Sa 384/16 (https://dejure.org/2017,4635)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 5 Sa 384/16 (https://dejure.org/2017,4635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 123 Abs 1 BGB
    Anfechtung eines Prozessvergleichs - betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch - unzulässiger Klageantrag

  • IWW

    § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 528 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 123 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage in einem neuen Verfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

  • rechtsportal.de

    BGB § 779 ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage in einem neuen Verfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16
    Grundsätzlich ist der Streit darüber, ob nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs dessen Geschäftsgrundlage weggefallen ist, nicht in dem alten, sondern in einem neuen Prozess auszutragen (vgl. BAG 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - Rn. 9).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 141/07

    Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16
    Das Berufungsgericht kann deshalb eine von der ersten Instanz sachlich abgewiesene Klage im Falle des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen regelmäßig als unzulässig abweisen (vgl. BGH 21.10.2016 - V ZR 230/15 - Rn. 30; BGH 05.03.2009 - IX ZR 141/07 - Rn. 15 mwN).
  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16
    Das Berufungsgericht kann deshalb eine von der ersten Instanz sachlich abgewiesene Klage im Falle des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen regelmäßig als unzulässig abweisen (vgl. BGH 21.10.2016 - V ZR 230/15 - Rn. 30; BGH 05.03.2009 - IX ZR 141/07 - Rn. 15 mwN).
  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16
    Nur dann stellt sich die Frage einer "Wiedereinstellung" (vgl. BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 17).
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16
    Werden hinsichtlich eines Prozessvergleichs sowohl anfängliche als auch nachträgliche Mängel geltend gemacht, ist die Klärung seiner Wirksamkeit im Ausgangsverfahren herbeizuführen (vgl. BAG 24.09.2015 - 2 AZR 716/14 - Rn. 16, 17 mwN).
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16
    Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis, das grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 36 mwN).
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